Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bestellungen

 

§ 1. Vertragsschluss

1.1

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Bei selbstständigen Unternehmern, Firmen und Vollkaufleuten entfällt das Rücktrittsrecht.

1.2

Will der Kunde nachdem ein Neufahrzeug/Trailer schriftlich bestellt wurde zurücktreten, kann dies nur unter Zustimmung seitens des Inhabers Funhouse66 erfolgen, in diesem Fall ist ein Schadensersatz in Höhe von 15% zu bezahlen!

1.4

Mit Zustandekommen des Kaufvertrages ist der Verkäufer gleichzeitig berechtigt, eine Anzahlung zu fordern, die sogleich fällig wird.

1.4

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Zusicherungen oder sonstige Nebenabreden sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

1.5

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung seitens des Verkäufers.

 

§ 2. Preise

2.1

Alle Angebote sind freibleibend. Die Firma Funhouse 66 ist berechtigt, zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung erfolgte technische Änderungen sowie Preisänderungen des jeweiligen Herstellers oder Kursschwankungen nach oben oder nach unten, werden an den Kunden weitergegeben.

 

§ 3. Zahlung

3.1

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind für Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, per Überweisung oder mit Landeszentralbankscheck fällig.

3.2

Soweit eine Anzahlung auf den Kaufpreis vereinbart worden ist, ist diese Anzahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig und kann von dem Verkäufer zu jeder Zeit eingefordert werden.

3.3

Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

3.4

Verzugszinsen werden mit 5% p.a. über dem Basisdiskontsatz berechnet, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

3.5

Der Verkäufer ist berechtigt, für seine Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.

 

§ 4 Lieferung und Transportrisiko sowie Lieferung und Lieferverzug

4.1

Alle Lieferungen erfolgen ab Lager der Firma Funhouse 66 auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen

Versandes der Ware ist für die Firma Funhouse 66 die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen

Transportunternehmens ausreichend.

4.2

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen, die nach Tagen, Wochen oder Monaten bestimmt sind, beginnen erst mit Vertragsschluss zu laufen. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.

Bei Neufahrzeugen, ist ein verbindlicher Liefertermin nicht möglich!

Bei Factory Orders in USA wird das Fahrzeug in dem jeweiligem Werk bestellt, die Abarbeitung dieses Auftrags entzieht sich dann unserem Einfluss.

Unsere US Trailer kommen in Bremerhaven an. Ab Bestellung schnellstmöglich!

Sie werden alle mit Deutscher Umrüstung und Tageszulassung ausgeliefert!

 

4.3

Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist stellen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach der Frist ablehne.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er in Verzug ist, die Lieferung unmöglich, so haftet er nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4.4

Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs Seiten des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

4.5

Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Betriebsstoffverbrauch u.s.w. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und

keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung gegeben ist.

4.6

Ein dem Käufer oder dem Verkäufer nach den vorstehenden Regelungen zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

4.7 Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

 

§5. Abnahme

5.1

Die Übergabe bzw. Abnahme des Kaufgegenstandes erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, am Sitz des Verkäufers.

5.2

Mit Datum der vereinbarten Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über, sofern zu diesem Zeitpunkt der Kaufgegenstand bei dem Verkäufer zur Abholung bereitsteht. Dies gilt auch, wenn auf Wunsch des Käufers die Kaufsache an einen Spediteur oder eine Versandperson übergeben wird. Eine Transportversicherung wird im letzteren Fall nur auf ausdrückliches Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

5.3

Ist der Übergabezeitpunkt nicht von Anfang an fest vereinbart, sondern muss die Bereitstellung der Kaufsache dem Käufer angezeigt werden, so hat der Käufer das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu überprüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

5.4

Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.

5.5

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als acht Tage nach dem vereinbarten Übergabetermin vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist

setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.6

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so hat die Firma Funhouse66 einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Brutto-Warenwertes zzgl. angefallener Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten.

5.7

Macht der Verkäufer von Rechten gem. Ziffer 4 und/oder 5 Gebrauch, so kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den liefern.

 

§ 6. Gewährleistung

6.1

Vorbehaltlich einer Herstellergarantie hat der Käufer gegen den Verkäufer Anspruch auf Beseitigung von Fehlern bzw. auf Nachbesserung zugesicherter Eigenschaften, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten

und angezeigt werden. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur solche Ausstattungsmerkmale, die auf einer entsprechenden Ausstattungsliste vom Verkäufer für das Fahrzeug benannt sind.

6.2

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen oder vom Verkäufer aufnehmen zu lassen

6.3

Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.

6.4

Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer nach fruchtloser Fristsetzung anstelle der Nachbesserung vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht, wenn die Ersatzlieferung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies nach Maßgabe der §§ 307-309 BGB zulässig ist.

6.5

Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt

6.6

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht angezeigt oder unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller oder der Verkäufer nicht genehmigt hat, oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht beachtet hat.

6.7

Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6.8

Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

6.10

Für Privatpersonen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Gebrauchtfahrzeuge und/oder –teile wird die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt.

Für Unternehmen/Gewerbetreibende gilt in Abweichung eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Für Gebrauchtfahrzeuge und/oder –teile besteht keine Gewährleistung.

 

§ 7. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers und des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt

8.1

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer mit dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.

8.2

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt.

Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten, es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag, verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes übernimmt der Käufer.

8.3

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

Der Käufer ist verpflichtet bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

8.4

Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

8.5

Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller/Importeur oder dem Garantieversicherer vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich, abgesehen von Notfällen vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

 

 § 9. Fahrzeugbestellung

Hat der Käufer eine Fahrzeugbestellung abgegeben, so kommt ein Kaufvertrag über das bestellte Fahrzeug mit der Bestätigung des Verkäufers zustande.

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers und des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

 § 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

10.2 

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Landsberg am Lech.

10.3

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt.

10.4

FunHouse 66

Inhaber: August Dollinger

Robert-Bosch-Straße 13

86899 Landsberg am Lech

Tel.: 08191 / 4290066

Fax: 08191 / 4290067

Mobil: 0176 / 16690066

E-Mail to: gustl@funhouse66.com

 

Steuernummer: 131/211/90006 EGUstNr: DE129674715

Zuständige Aufsichtbehörde: Landratsamt Landsberg am Lech

Gerichtsstand: Amtsgericht Landsberg am Lech

 

§ 11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder die Rechtsunwirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung

der Lücke soll dasjenige gelten, was – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt beachtet hätten.

 

AGB

Teil 2 – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Reparatur-Umbau

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Autogasumbau, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

 

1. Auftragserteilung 

a) Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

b) Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

c) Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

  1. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

a) Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkatalog erfolgen.

b) Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

c) Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

 

  1. Fertigstellung

a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

 

  1. Abnahme

a) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

b)Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

c) Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

  1. Berechnung des Auftrages

a) In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für Ersatzeile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

b) Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

c) Die Berechnung des Tauschreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder –teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

d) Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

e) Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

  1. Zahlung

a) Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

b) Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragerteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

  1. Erweitertes Pfandrecht

a) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

  1. Sachmangel

a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmangel verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer.

b) Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

c) Das arglistige verschweigen von Mängel oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitgehende Ansprüche unberührt.

d) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

 

  1. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet.

Ersetzte Teile werden Eigentum der Auftragnehmer.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

d) Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4 b) die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diese ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

 

VII. Haftung

a) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht worden sind.

b) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

b) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III. Abschließend geregelt.

c) Die von uns gelieferten Kraftfahrzeuge sind frei importiert. Grundsätzlich verfügen unsere Fahrzeuge nicht über eine Werksgarantie! Die gesetzlich geltenden Gewährleistungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

a) Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

 

  1. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

a) Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

 

  1. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

FunHouse 66

Inhaber: August Dollinger

Robert-Bosch-Straße 13

86899 Landsberg am Lech

Tel.: 08191 / 4290066

Fax: 08191 / 4290067

Mobil: 0176 / 16690066

E-Mail to: gustl@funhouse66.com

 

Steuernummer: 131/211/90006 EGUstNr: DE129674715

Zuständige Aufsichtbehörde: Landratsamt Landsberg am Lech

Gerichtsstand: Amtsgericht Landsberg am Lech

 

  1. Aufklärungs- und Warnhinweise Autogas Umbau

Die Garantie für Ihr Fahrzeug erlischt durch eine Gasumrüstung normalerweise nicht, dennoch sollten Sie sich bei Ihrem Fahrzeughersteller erkundigen. FunHouse 66 kann Ihnen Garantieverträge anbieten

a) Grundsätzlich ist jeder Benzinmotor für die Umrüstung auf den Gasbetrieb geeignet. Der Betrieb des Motors auf LPG Gas führt jedoch zu höheren Verbrennungstemperaturen.

b) Es darf ausschließlich LPG/ Flüssiggas getankt werden. Andere Treibstoffe können zu schweren Schäden am Motor und Fahrzeug führen. Weiterhin kann LPG/ Flüssiggas geringerer Qualität zu höherem Verschleiß der Düsen der Gasanlage führen.

c) Beim Einbau der Gasanlage wird in den Kühlkreislauf des Fahrzeuges eingegriffen. Es kann vorkommen, dass an den Verbindungsstellen nach dem Setzvorgang leichte Undichtheiten entstehen und Kühlwasser austritt. Es wird empfohlen regelmäßig den Kühlwasserstand zu kontrollieren und den Kühlkreislauf im Rahmen der Wartungs- und Inspektionsarbeiten von einer Fachfirma auf Dichtheit prüfen zu lassen.

d) Notwendige Instandsetzung von Teilen und Aggregaten im Sinne § XII sind nicht Bestandteil einer Autogasumrüstung.

e) Das die Motoren im Gasbetrieb in der Regel nicht die gleiche Leistung wie im Benzinbetrieb erreichten.

 

15. Aufgaben des Kunden Autogas Umrüstung

a) Der Kunde verpflichtet sich sein Fahrzeug zur Autogas-Umrüstung in einen nach Hersteller betriebstechnischen Zustand anzuliefern.

b) Motorseitig bestehen keine Einschränkung durch Zündanlage, Zündkerzen und Undichtheiten am Ansaugkrümmer.

c) Fehlermeldung durch Anzeige z.B. Motorkontrollleuchte oder Fehlerspeicherung im Motorsteuergerät sind nicht vorhanden.

d) Lambdasonde arbeitet im Tolleranzbereich (empfohlener Wechselintervall ca. 80000km).

e) Motoren mit großer Laufleistung verfügen über ausreichend gleicher Zylinderkompression.

f) Benzintank ist (für Probe- und Kalibrierungsfahrt) ausreichend gefüllt.

g) Bei Motor-Tuning nach Autogasumrüstung ist eine Inbetriebnahme untersagt. Neukalibrierung der Gassteuerung ist notwendig um Schäden zu vermeiden.

h) Herstellergarantie für Gas (LPG) gibt es nicht.